Mehr als acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal verliert Facebook einen Prozess in den USA. Eine Geschworenenjury in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico kam am Freitag, dem 25. September, zu dem Ergebnis, dass das Netzwerk seine Nutzerinnen und Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht hat. Wie viel der Mutterkonzern Meta zahlen muss, steht noch nicht fest. Das legt jetzt ein Richter fest.
New Mexico ist der einzige US-Bundesstaat, der den Fall bis vor Gericht gebracht hat. Geklagt hatte Generalstaatsanwalt Raúl Torrez.
Worum ging es in dem Prozess?
Der Kern des Falls liegt im Jahr 2018. Damals wurde bekannt, dass ein Persönlichkeitsquiz, das als Dritt-App auf Facebook lief, Daten von rund 87 Millionen Profilen abgegriffen hatte – nicht nur von den Menschen, die das Quiz nutzten, sondern auch von deren Freunden. Die Daten landeten bei der inzwischen aufgelösten Politikberatung Cambridge Analytica, die damit gezielte Wahlwerbung schaltete, unter anderem für die Trump-Kampagne 2016.
Nach rund zwei Wochen Verhandlung folgte die Jury in zwei zentralen Punkten der Anklage:
- Facebooks Aussagen zum Datenschutz waren irreführend und betrafen die gesamte Bevölkerung New Mexicos, also mehr als zwei Millionen Menschen.
- Das Unternehmen hat die angeblichen Überprüfungen von App-Entwicklern nach dem Skandal falsch dargestellt.
Einen dritten Vorwurf wiesen die Geschworenen zurück: Facebook habe nicht falsch darüber informiert, wie es schädliche Inhalte wie Falschinformationen zu COVID-19 entfernt.
Wie hoch kann die Strafe ausfallen?
Hier gehen die Berichte auseinander. Die Nachrichtenagentur AP spricht von mehr als 43 Millionen festgestellten Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht des Bundesstaats, CBS News von mehr als zwei Millionen. Die Anklage fordert in jedem Fall das Maximum von 5.000 US-Dollar pro Verstoß (rund 4.380 Euro nach EZB-Referenzkurs vom 25. September).
Rein rechnerisch ergibt das sehr unterschiedliche Summen:
| Annahme | Verstöße | Theoretische Höchststrafe |
|---|---|---|
| Zählung laut CBS News | über 2 Mio. | über 10 Mrd. US-Dollar (≈ 8,8 Mrd. Euro) |
| Zählung laut AP | über 43 Mio. | über 200 Mrd. US-Dollar (≈ 175 Mrd. Euro) |
Beides sind Obergrenzen, keine Prognosen. Der Richter kann deutlich weniger verhängen, und Meta kann in Berufung gehen. Laut AP ist eine Anhörung zur Strafhöhe für den 1. Oktober angesetzt. Torrez kündigte an, dass das Geld vollständig in den Bildungsfonds des Bundesstaats fließen soll. Zusätzlich beantragt New Mexico eine Verfügung, die ähnliche Praktiken künftig untersagt.
Meta-Sprecher Alex Burgos sagte laut AP: „We disagree with the verdict and will continue to defend ourselves.“ Das Unternehmen hält die vorgelegten Beweise für veraltet.
Warum nur New Mexico geklagt hat
Im August hatte Meta sich mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich von bis zu 18 Milliarden US-Dollar geeinigt. Dabei ging es eigentlich um den Schutz Minderjähriger, der Vergleich befreite Meta aber auch von künftigen Ansprüchen rund um Cambridge Analytica. New Mexico unterschrieb nicht und klagte allein weiter; auch Florida lehnte den Vergleich ab.
Für den Bundesstaat ist es nicht der erste Erfolg gegen den Konzern: In einem Verfahren zum Jugendschutz hatte New Mexico bereits 942 Millionen US-Dollar erstritten, dazu Auflagen wie Altersprüfung und Zeitlimits.
Was bedeutet das Urteil für Nutzer in Deutschland?
Direkt nichts: Das Urteil gilt nur in New Mexico, Geld für Betroffene außerhalb des Bundesstaats ist nicht vorgesehen. Dabei war Deutschland durchaus betroffen. Nach Facebooks eigenen Angaben aus dem Jahr 2018 konnten Daten von bis zu 310.000 Profilen aus Deutschland abgeflossen sein, vor allem über Freundschaftsverbindungen zu Quiz-Nutzern.
Warum gab es hierzulande kein vergleichbares Verfahren? Die Datenabflüsse lagen vor dem Mai 2018, also vor dem Start der DSGVO. Deren hohe Bußgelder und der Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 greifen deshalb nicht rückwirkend. Zuständig für Meta ist in der EU zudem die irische Datenschutzbehörde DPC.
Anders sieht es bei jüngeren Datenpannen aus. Der Bundesgerichtshof entschied im November 2024 im sogenannten Scraping-Fall – hier waren 2021 Daten von rund 533 Millionen Facebook-Konten im Netz aufgetaucht –, dass schon der bloße Kontrollverlust über die eigenen Daten ein Schaden sein kann. Als Größenordnung nannte das Gericht rund 100 Euro. Wer damals betroffen war, sollte sich zu Verjährungsfristen rechtlich beraten lassen; eine Rechtsberatung ersetzt dieser Artikel nicht.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Metas Umgang mit Daten auch in Europa wieder Thema ist: Die Datenschutzkonferenz sieht bei Smart Glasses die Trägerinnen und Träger in der Pflicht, und für die Kamerabrillen gibt es inzwischen ein Opt-out für das KI-Training mit Bilddaten. Auch der Streit um die DSA-Strafe gegen X zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen US-Plattformen und Regulierern ist.
Häufige Fragen
Bekommen deutsche Facebook-Nutzer Geld aus dem Urteil?
Nein. Das Verfahren betrifft nur New Mexico, mögliche Zahlungen gehen an den Bundesstaat und sollen in die öffentliche Bildung fließen.
Muss Meta wirklich Milliarden zahlen?
Offen. Die genannten Summen sind rechnerische Höchstwerte. Der Richter legt die Strafe fest, Meta kann Rechtsmittel einlegen.
Was war Cambridge Analytica?
Eine britische Politikberatung, die über ein Facebook-Quiz gesammelte Daten für gezielte Wahlwerbung nutzte. Der Skandal wurde im März 2018 öffentlich, das Unternehmen stellte kurz darauf den Betrieb ein.
Gab es wegen Cambridge Analytica schon Strafen?
Ja. Die US-Handelsbehörde FTC einigte sich 2019 mit Facebook auf 5 Milliarden US-Dollar, die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte 2018 ein Bußgeld von 500.000 Pfund.
Titelbild: Facebook-Zentrale in Menlo Park, LPS.1, CC0 (Wikimedia Commons).
