Darf ein Anbieter den Preis eines laufenden Abos anheben, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen? Um genau diese Frage ging es am 1. Oktober in Karlsruhe. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelte ab 10 Uhr über die Revision von Amazon gegen zwei verlorene Urteile zur Preiserhöhung bei Prime – und entschied, anders als häufig üblich, noch am selben Tag. Für Amazon geht es um Erstattungen in Millionenhöhe, für viele Prime-Mitglieder in Deutschland um Beträge von bis zu etwa 60 Euro.
Update 2. Oktober: Jetzt steht fest, was Amazon mit der „vorübergehenden Anpassung“ meint. Mitglieder, deren Prime-Vertrag vor dem 15. September 2022 begonnen hat und seitdem unverändert läuft, zahlen wieder den alten Jahresbeitrag von 69 Euro statt 89,90 Euro. Das berichten heise online, dem eine entsprechende E-Mail von Amazon an Prime-Kunden vorliegt, und ComputerBase übereinstimmend. Der niedrigere Betrag wird demnach ab der jeweils nächsten Zahlung fällig, deren Termin Sie in Ihrem Amazon-Konto sehen; selbst tun müssen Sie nichts. Amazon bezeichnet die Senkung ausdrücklich als vorübergehend, ein Enddatum nennt das Unternehmen nicht. Für Kunden, die Prime erst ab dem 15. September 2022 abgeschlossen haben, bleibt es bei 89,90 Euro. Eine eigene Pressemitteilung oder Hilfeseite von Amazon zu den neuen Beträgen haben wir bislang nicht gefunden; ob und wie sich Monats- und Student-Tarife ändern, entnehmen Sie daher am sichersten der Nachricht von Amazon in Ihrem Postfach. An der Frage der Rückzahlungen ändert die Senkung nichts.
| Altkunden (Vertrag vor 15.09.2022, unverändert) | bisher | ab nächster Zahlung |
|---|---|---|
| Prime jährlich | 89,90 € | 69,00 € (vorübergehend) |
| Ersparnis pro Jahr | – | 20,90 € |
Update 1. Oktober: Der BGH kippt die Klausel
Amazon ist auch in letzter Instanz gescheitert. Nach der Pressemitteilung des Gerichts sind die Regelungen in Nr. 5.2 und 5.3 der damaligen Prime-Teilnahmebedingungen unwirksam (Az. III ZR 205/25). Damit bleiben die Urteile aus Düsseldorf bestehen, und Amazon darf die Klausel gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.
Warum die Klausel scheitert: Interessant ist die Begründung, denn sie unterscheidet sich von der der Vorinstanzen. Der Senat stört sich vor allem daran, dass Kunden aus dem Text nicht klar ablesen konnten, was sie gegen eine Erhöhung tun dürfen. Nr. 5.2 gab Amazon das Recht, den Beitrag nach „billigem Ermessen“ an Kostenänderungen anzupassen. Nr. 5.3 sah vor, dass eine Änderung 30 Tage vorher angekündigt wird und als akzeptiert gilt, wenn man nicht widerspricht – ein Widerspruch sollte aber nur durch Kündigung möglich sein. Laut BGH lässt sich das auf zwei Arten lesen: Entweder muss man kündigen, um der Erhöhung zu entgehen, oder ein einfacher Widerspruch genügt und der Vertrag läuft zum alten Preis weiter. Diese Unklarheit wertet das Gericht als Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Kernsatz der Mitteilung: „Diese Intransparenz führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner und damit zur Unwirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen.“
Was Amazon jetzt macht: Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur will Amazon den Prime-Beitrag vorübergehend anpassen, und zwar für Mitglieder mit einem seit der Zeit vor dem 15. September 2022 unveränderten Vertrag. Ein Sprecher sagte: „Wir werden die entsprechenden Mitglieder vor ihrem nächsten Zahlungstermin zum aktuellen Stand informieren.“ Laut dpa zeigte sich das Unternehmen mit dem Urteil nicht einverstanden. Bereits gezahlte Mehrbeträge sind nach Amazons Darstellung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Seit dem 2. Oktober ist der Betrag bekannt: Für diese Altkunden gilt wieder der Jahresbeitrag von 69 Euro, jeweils ab der nächsten Zahlung (siehe Update oben).
Was nicht entschieden wurde: Der BGH hat ausschließlich über die Unterlassungsklage geurteilt. Ob und wie viel Geld Kunden zurückbekommen, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Dafür ist die Sammelklage am OLG Hamm zuständig (siehe unten). Für diese ist das Urteil allerdings eine wichtige Vorlage, weil die Kernfrage nun höchstrichterlich geklärt ist. Wolfgang Schuldzinski von der Verbraucherzentrale NRW forderte nach dem Urteil, Betroffene müssten vor unkalkulierbaren Preiserhöhungen geschützt werden und ihr Geld zurückerhalten.
| Stand nach dem Urteil | Bestandskunden (vor 15.09.2022, Vertrag unverändert) | Neukunden ab 15.09.2022 |
|---|---|---|
| Klausel Nr. 5.2/5.3 | unwirksam | für den Vertragspreis nicht relevant |
| Laufender Beitrag | vorübergehend wieder 69 € im Jahr ab der nächsten Zahlung | unverändert (89,90 € / 8,99 €) |
| Zu viel gezahlte Beträge | nur über die Sammelklage am OLG Hamm oder eigene Schritte | – |
Im Rest dieses Artikels finden Sie den Hintergrund zum Verfahren, den wir vor der Verhandlung veröffentlicht haben, sowie die Schritte zur Sammelklage.
Worum es geht
Im Sommer 2022 kündigte Amazon an, Prime für Bestandskunden teurer zu machen. Seit dem 15. September 2022 kostet das Jahresabo 89,90 Euro (vorher 69 Euro), das Monatsabo stieg von 7,99 auf 8,99 Euro. Auch Prime Student wurde teurer. Amazon stützte die Erhöhung auf eine Klausel in den Teilnahmebedingungen, die dem Unternehmen erlaubt, den Preis bei gestiegenen Kosten anzupassen. Eine aktive Zustimmung der Kunden holte Amazon nicht ein; wer nicht kündigte, zahlte ab dem nächsten Abrechnungszeitraum den neuen Preis.

| Tarif | bis 14.09.2022 | seit 15.09.2022 | Mehrkosten |
|---|---|---|---|
| Prime jährlich | 69,00 € | 89,90 € | +20,90 € pro Jahr |
| Prime monatlich | 7,99 € | 8,99 € | +1,00 € pro Monat |
| Prime Student jährlich | 34,00 € | 44,90 € | +10,90 € pro Jahr |
| Prime Student monatlich | 3,99 € | 4,49 € | +0,50 € pro Monat |
Zwei Niederlagen für Amazon
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt dieses Vorgehen für unzulässig und klagte. Zunächst gab ihr das Landgericht Düsseldorf am 15. Januar 2025 recht (Az. 12 O 293/22), am 30. Oktober 2025 bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil (Az. I-20 U 19/25). Beide Gerichte sahen in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung: Sie räume Amazon das Recht ein, den Preis einseitig zu ändern, ohne dass für Kunden nachvollziehbar sei, nach welchen Kriterien das geschieht. Das OLG ließ die Revision zum BGH zu, und Amazon hat diese eingelegt.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, fasste die Position der Verbraucherschützer nach dem OLG-Urteil so zusammen: „Unternehmen dürfen Preise für laufende Verträge nicht nach Belieben anpassen.“
Amazon weist die Vorwürfe zurück. Laut teltarif.de argumentiert das Unternehmen, die Kunden seien transparent über die Erhöhung informiert worden und hätten jederzeit kündigen können; man habe im Einklang mit geltendem Recht gehandelt.
Was das Urteil bedeutet
Mit der Entscheidung steht höchstrichterlich fest, dass die Preisanpassungsklausel unwirksam war. Damit fehlte der Erhöhung für Bestandskunden die vertragliche Grundlage. Das allein bringt aber noch kein Geld zurück: Das Verfahren der Verbraucherzentrale war eine Unterlassungsklage. Für Rückzahlungen gibt es einen zweiten Weg.
Bedeutsam ist das Urteil für die gesamte Abo-Branche. Laut teltarif.de laufen ähnliche Streitigkeiten um Preiserhöhungen bei Netflix, Apple TV und Wow. Weil der BGH vor allem auf die unklare Regelung zum Widerspruch abstellt, dürften Anbieter ihre eigenen Klauseln nun genau darauf prüfen, ob Kunden eindeutig erkennen können, welche Rechte sie bei einer Erhöhung haben. Zur Einordnung: Ähnliche Grundsatzfragen zu Online-Verträgen beschäftigen derzeit mehrere Gerichte, etwa beim Streit um die „Bestellen“-Schaltfläche beim Online-Autokauf.
Sammelklage: So sichern Sie sich mögliche Erstattungen
Parallel führt die Verbraucherzentrale NRW seit dem 5. Dezember 2025 eine Sammelklage (Abhilfeklage) vor dem Oberlandesgericht Hamm. Ziel ist, dass Betroffene die zu viel gezahlten Beträge zurückbekommen, ohne selbst klagen zu müssen. Die wichtigsten Punkte:
- Wer kann mitmachen? Kundinnen und Kunden, deren laufende Prime-Mitgliedschaft (monatlich, jährlich oder Student) im September 2022 teurer wurde.
- Wie? Über das Klageregister beim Bundesamt für Justiz. Die Anmeldung ist seit dem 12. Januar 2026 möglich und kostenlos.
- Bis wann? Bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung am OLG Hamm. Ein Termin dafür steht nach Angaben der Verbraucherzentrale noch nicht fest.
- Wie viele sind schon dabei? Laut teltarif.de rund 145.000 Personen (Stand 1. Oktober 2026).
- Um wie viel Geld geht es? Die Verbraucherzentrale beziffert den möglichen Anspruch abhängig vom Tarif aktuell auf maximal etwa 60 Euro; dauert das Verfahren länger, kann der Betrag weiter steigen.
Das BGH-Urteil gegen Amazon stärkt die Position der Sammelklage, weil die Kernfrage, ob die Klausel wirksam ist, nun geklärt ist. Wie das OLG Hamm über die Erstattungen entscheidet, ist aber noch offen. Eine Rechtsberatung ersetzt dieser Überblick nicht.
Häufige Fragen
Muss ich jetzt meine Prime-Mitgliedschaft kündigen?
Nein. Für eine mögliche Erstattung ist eine Kündigung nicht nötig. Entscheidend ist, dass Ihr Vertrag von der Erhöhung im September 2022 betroffen war und Sie sich rechtzeitig im Klageregister anmelden.
Bekomme ich nach dem Urteil automatisch Geld zurück?
Nein. Das BGH-Verfahren hat nur geklärt, dass die Klausel unwirksam ist. Rückzahlungen sollen über die Sammelklage am OLG Hamm durchgesetzt werden, für die Sie sich anmelden müssen. Amazon selbst verweist für bereits gezahlte Beträge auf ein gesondertes Verfahren.
Zahle ich ab sofort weniger für Prime?
Ja, wenn Ihr Vertrag schon vor dem 15. September 2022 bestand und seitdem unverändert ist. Dann berechnet Amazon ab Ihrer nächsten Zahlung wieder 69 statt 89,90 Euro im Jahr. Die Senkung gilt laut Amazon nur vorübergehend; wie lange, ist offen.
Wann hat der BGH entschieden?
Am 1. Oktober 2026, direkt am Tag der mündlichen Verhandlung. Das Aktenzeichen lautet III ZR 205/25.
Betrifft das auch Neukunden?
Nein. Wer Prime erst nach der Erhöhung abgeschlossen hat, hat dem höheren Preis bei Vertragsschluss zugestimmt. Es geht um Bestandsverträge, die bereits vor dem 15. September 2022 liefen.
Titelbild: Erbgroßherzogliches Palais, Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Foto: ComQuat / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0











